Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute ist schon ein sehr besonderer Moment. Unsere letzte Sitzung der Legislaturperiode 2020 bis 2026 endet in wenigen Augenblicken. Für viele von Ihnen geht es weiter, für einige ist es tatsächlich die letzte Stadtratssitzung.
Für diejenigen, die weiter im Stadtrat bleiben, ändert sich fast nicht, nächste Woche ist schon die konstituierende Sitzung – ausnahmsweise allerdings an einem Mittwoch.
Und trotzdem ist diese heutige Sitzung eine besondere, weil Legislaturperioden doch einschneidende Momente sind. Es ist Zeit, zumindest ein klein wenig zurück zu blicken, wenngleich ich nicht alles in die Länge ziehen will.
Wie Politik die Menschen bewegt, zeigt sich im Lokalen sehr stark. Ich bin überzeugt, die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie, weil Kommunalpolitiker:innen ihre Heimat ganz besonders mitgestalten.
Stadträtinnen und Stadträte sind (fast) immer greifbar – und damit auch oft angreifbar. Wir stehen bei den Sitzungen und der anschließenden Berichterstattung, aber auch bei vielen Veranstaltungen und Diskussionen immer in der Öffentlichkeit – und dabei natürlich auch oft in der Kritik. Manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht. Das liegt auch daran, weil das, was wir hier entscheiden, die Menschen vor Ort betrifft, und weil sie von Menschen vor Ort diskutiert wird. Weil man eben tagtäglich am Gerolzhöfer Loch, weil man hier ein Baugrundstück sucht oder hier keinen Parkplatz findet. Politik von Menschen, die hier leben – für Menschen, die hier leben.
Allerdings hatten wir einen schwierigen Einstieg: Am 15. März 2020 fand die Stadtratswahl statt – und fast mit dem Wahltag begann ein monatelanger Ausnahmezustand wegen der Corona-Pandemie. Lockdowns, Kontaktbeschränkungen uvm. Veranstaltungen mussten abgesagt werden, selbst der alte Stadtrat kam nicht mehr in kompletter Zusammensetzung zusammen. Wir tagten mit Sicherheitsabstand und Maske. Sicherlich hat uns in den ersten Jahren das gemütliche Beisammensein auch gefehlt, um zusammen zu rücken. Das hat den Start nicht einfach gemacht.
In der Rückschau denken wir sicherlich an unterschiedliche Projekte, Anträge und Entscheidungen. Ich will auch gar nicht den Anschein erwecken, dass mein Rückblick vollständig ist. Im Gegenteil.
Aber es gab – wie auch in den Jahren und Jahrzehnten zuvor – immer große und kleine Entscheidungen. Ideen, die diskutiert und verworfen – oder beschlossen und realisiert wurden.
An ein paar wenige Maßnahmen und Entscheidungen will ich erinnern.
Viel diskutiert wurde über die Ansiedlung der NORMA; meiner Meinung war der Prozess und die öffentlichen Präsentationen, Abwägung und Entscheidungsfindung ein Musterbeispiel, wie Demokratie funktionieren kann. Die Bevölkerung durfte sehr ausführlich an unserer Entscheidung teilhaben.
Unsere Ansiedlungspolitik spiegelt sich übrigens auch im heute beschlossenen Haushalt wider – mit Gewerbesteuereinnahmen von ca. 5,5 Mio. Euro in diesem Jahr.
Ebenso öffentlich, aber noch viel intensiver wurde und wird über die Marktplatzsanierung diskutiert – bis hin zum Bürgerentscheid im Zusammenhang mit den Platanen. Auch das ist gelebte Demokratie. Im Juni ist wohl endlich Spatenstich, im Mai wollen wir die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende informieren.
Auch das Baugebiet Am Nützelbach 2 wurde öffentlich diskutiert. Der Bürgerentscheid war zwar 2019, die Erschließung des Gebiets erfolgte aber in dieser Periode. Mittlerweile sind nur noch zwei Reihenhausgrundstücke zu haben. Im Herbst wollen wir mit dem Baugebiet Am Nützelbach 3 starten. Die Nachfrage ist da.
Im Gegenzug dazu haben wir fast unbemerkt die Kläranlage ausgebaut und saniert. Und im Vergleich zu vielen anderen Kommunen mussten die Eigentümer:innen geringe Verbesserungsbeiträge bezahlen.
Auch investierten wir in unsere Infrastruktur, zum Beispiel in Wasserleitungen (nach Rügshofen oder in der Nikolaus Fey Straße, jeweils sechsstellig), aber auch in Freizeit und Bildung:
So investierten wir jeweils sechsstellige Summen in den Freizeitpark Gerolzhofen Süd mit Skaterplatz, Bike-Strecke, Fitness- und Basketballplatz, ebenso in unsere Stadtbibliothek, die wir nach und nach baulich ertüchtigten, aber auch modernisierten – und jetzt auch Coworking anbieten. Wir haben die Allee neu möbliert und den Spitalgarten für Veranstaltungen aufgewertet, u.a. mit einer zweiten Bude.
Auch in das Gebäude des FC Gerolzhofen haben wir investiert, Spielplätze aufgewertet, u.a. in Rügshofen, in der Berliner Straße zum Gebiet Nützelbach 1, in der Allee und zuletzt in der Weißen Marter.
Die Fahrzeugflotte des Bauhofs wurde sinnvoll modernisiert, ebenso haben wir der Feuerwehr immer wieder Gelder zur Verfügung gestellt und die großartige Arbeit der Ehrenamtlichen unterstützt; u.a. durften wir im vergangenen Jahr das neue Übungsgelände einweihen.
Für den Katastrophenschutz haben wir uns sehr gut aufgestellt, zum einen mit sehr guten Konzepten, zum anderen mit Ausrüstung, darunter mobile Notstromaggregate, die ihre Tauglichkeit u.a. beim Hochwassereinsatz im schwäbischen Landkreis Aichach-Friedberg beweisen haben. Unsere Black Out-Übung wurde mindestens bayernweit beachtet.
Wir haben am Friedhof investiert, u.a. in die Aussegnungshalle, die wir Ende Juni einweihen werden.
Wir haben die Stadtjugendarbeit neu ausgerichtet – und im Jugendhaus wieder einen Bandproberaum geschaffen.
Wir haben interkommunale Zusammenarbeiten intensiviert, u.a. mit unserem Verbund mit der VHS Volkach, der Ende 2019 beschlossen wurde.
Nach einer beispielgebenden öffentlichen Meinungsfindung haben wir im vergangenen Herbst die Gedenkstele in der Niklaus-Fey-Straße (fast geräuschfrei) aufgestellt, wir haben unserem Markenauftritt DEIN GEO Realisiert und dafür einen German Design Award enthalten, neue Veranstaltungen etabliert, wie das SUMMER OPENING und die BRUNNENSCHOPPEN; wir durften zudem viele andere wunderbare Jubiläen, Veranstaltungen, Aufführungen und Ausstellungen miterleben, darunter das 15. Unterfränkische Volksmusikfestival in Gerolzhofen oder auch das Open air-Thater WUNDERLAND.
Das städtische Archiv wird erstmals nach dem Bayerischen Akteneinheitsplan neu geordnet, ebenso das Archiv der Gemeinde Rügshofen.
Die Volkach wurde in einigen Bereichen renaturiert, wertvolle Habitatbäume im Stadtgebiet gekennzeichnet und weitere Blühwiesen angelegt.
Wir haben auch die Grundsteuer angepasst, so wie alle anderen Kommunen natürlich auch – bei uns hat das fast aufkommensneutral geklappt.
Zudem haben wir eine Patenschaft mit der Bundeswehr gegründet und die bestehenden Partnerschaften weiter ausgebaut: Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Freundschaft in Europa.
Wir feierten 50 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Gerolzhofen und Mamers und 15 Jahre Städtepartnerschaft Gerolzhofen-Elek – der Freundschaftsvertrag mit Elek besteht natürlich schon deutlich länger und die Verbindung reicht über 300 Jahre lang zurück. Im Rathaus ist aktuell eine Ausstellung dazu zu sehen.
Demnächst sind Spatenstiche am Marktplatz, im Baugebiet am Nützelbach 3 und am TV-Platz, wo die die Kindertagesstätte errichtet werden soll.
Dieser kleine Abriss zeigt: Das politische Geschehen ist immer in Bewegung.
Das Bemerkenswerte daran: In keinem anderen Parlament findet sich eine solche Nähe zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den politisch Handelnden. Umgekehrt gilt natürlich auch, dass Bürger:innen, ebenso wie die gewählten Vertretungen jederzeit alle Möglichkeiten haben, Entscheidungen vor Ort und die Gestaltung des Lebensumfeldes mitzugestalten. Man kann zuhören. Man sich einmischen, mitdiskutieren, mitentscheiden.
Der Stadtrat hat immer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Wir haben das Wünschenswerte mit dem Machbaren abgeglichen. Das ist nicht immer einfach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie haben Verantwortung übernommen. Sie haben sich mit der Vielfalt der Themen beschäftigt, manchmal bis in die Nachtstunden. Wir haben kontrovers und leidenschaftlich diskutiert, um unser Umfeld lebenswerter zu gestalten. Ich meine, wir dürfen stolz auf die vergangenen Jahre sein.
Im Namen der Stadt Gerolzhofen, aber auch ganz persönlich danke ich Ihnen für Ihren ehrenamtlichen Einsatz, für Ihr Engagement für Gerolzhofen und Rügshofen, für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank, dass es Menschen wie Sie gibt.
Vielen Dank für das vertrauensvolle Miteinander in einer erfolgreichen Stadtratsperiode 2020 bis 2026. Sie endet am Mittwoch mit dem Maibaum, die heutige Sitzung ist hiermit beendet.